Mauterhöhung zum 1. Januar 2009

Bonn, 18. Juni 2008. Mit scharfem Protest reagieren der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. und der Deutsche Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) auf die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Mautsätze für schwere Lkw ab 1. Januar kommenden Jahres zwischen 40 und 90 Prozent anzuheben. Das Speditionsgewerbe muss derzeit nicht nur mit der gewaltigen Dieselpreisexplosion kämpfen, sondern auch den enormen Anstieg der Sozialkosten um 9,4 Prozent durch die neuen EU-Sozialvorschriften schultern. Ein dritter Kostenschock wird für viele mittelständische Unternehmen das Aus bedeuten. Die geplante Mauterhöhung muss daher ausgesetzt werden.

Nach Ansicht beider Verbände muss hier zwischen den Mechanismen des Marktes und einer künstlichen Verteuerung durch die Bundesregierung unterschieden werden. Die Speditionsbetriebe haben keine andere Wahl, als den enormen Anstieg der Dieselpreise um fast 40 Prozent im Jahresvergleich an die verladende Wirtschaft weiterzureichen. Schnell kommen hier bis zu 1.400,- Euro Mehrkosten pro Lkw und Monat zusammen. Mit einer weiteren Verteuerung muss gerechnet werden. „Wer das nicht weiterreicht, ist schnell am Ende. Das sind die Gesetze des Marktes“, meint DSLV-Präsident Michael Kubenz im Hinblick auf die aktuelle Situation.

Nach Kubenz Ansicht ist der heutige Kabinettsbeschluss ein grober Tiefschlag gegen den Logistikstandort Deutschland. Das Speditions- und Logistikgewerbe hat in keinem anderen angrenzenden EU-Nachbarland mit einer solchen dramatischen Kostenbelastung zu kämpfen wie hier. Dabei ist festzuhalten, dass die Mauteinnahmen von Jahr zu Jahr auch ohne Anpassung steigen, alleine in diesem Jahr um fast 10 Prozent. Mit der nun vorgesehenen Mauterhöhung werden diese zusätzlich von gegenwärtig 3,4 Milliarden auf fast 5 Milliarden Euro empor schnellen.

AMÖ und DSLV sind sich einig, dass vor dem Hintergrund dramatisch angestiegener Treibstoff- und Sozialkosten die vorgesehene Mauterhöhung von vielen Betrieben nicht mehr verkraftet werden kann. Der heutige Beschluss konterkariert nicht nur das Ziel, den Mittelstand und die deutsche Logistikbranche als wichtigen Arbeitgeber zu fördern, sondern trägt zur Vernichtung mittelständischer Existenzen bei.

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Daniela Henze
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